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Volksentscheid sollte über zukünftige Energieversorgung bestimmen


NPD-Landesvorsitzender fordert ergebnisoffene Energie-Diskussion


Die sofortige Abschaltung der besonders gefährdeten Atommeiler bezeichnet die NPD-NRW als wahlkampftaktisches Manöver.

Diese Meiler sind nicht mehr oder weniger gefährlich als zu dem Zeitpunkt, an dem die jetzige Bundesregierung beschloß ihre Laufzeiten zu verlängern. Lediglich die Stimmung der Bevölkerung nach den Ereignissen in Japan hat sich grundlegend verschärft. So müssen CDU und FDP nicht ohne Grund fürchten, daß die Grünen, die von großen Teilen der Bevölkerung als eine Anti-Atom-Partei wahrgenommen werden, von der aufgeheizten Stimmung profitieren können.

Leider haben die Bundesbürger schon wieder vergessen, daß die heutigen Möchtegern-Anführer der Anti-Atom-Bewegung noch in Zeiten eigener Regierungsverantwortung ihre eigene Klientel verraten und verkauft haben. So sagte der damalige grüne Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, vor den Castor-Transporten nach Gorleben: ,,Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form - sitzend, stehend, singend, tanzend - demonstrieren“.

Auch die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte mit der Industrie einen „Atomkompromiß“ geschlossen und dabei längere Restlaufzeiten akzeptiert als zunächst von ihr gefordert. Wer diese Sinneswandel miterlebt und sieht, wie zugeknöpft sich die Regierenden in der Vergangenheit in der Energiediskussion gezeigt haben, kann nur erahnen, welche Kräfte im Hintergrund wirken müssen.

Nicht ohne Grund sehen alle Verantwortlichen in der Politik dabei zu, wie die Bevölkerung von den Energiekonzernen geschröpft wird. Trotz Milliardengewinne erhöhen die Energiekonzerne ihre Preise stetig. Der nur von den herrschenden Politikern wahrgenommene Wettbewerb auf diesem Sektor findet tatsächlich nicht statt. Böse Zungen behaupten, daß selbst das Kartellamt mitverdienen muß, denn ansonsten hätte man diesem Treiben schon lange ein Ende gesetzt.

Die schrecklichen Ereignisse in Japan, die hoffentlich nicht in einem atomaren Super-Gau ihren Höhepunkt finden werden, sollten für uns Anstoß genug sein, um über unsere Energiegewinnung nochmals sorgfältig nachzudenken.

Auch der Landesvorsitzende der sozialen Heimatpartei in NRW, Claus Cremer, fordert eine ergebnisoffene Energie-Diskussion, die in allen Teilen der Bevölkerung geführt werden muß.

Auf diesem Sachgebiet sind keine Schnellschüsse gefragt. Es sollten vermehrt Experten zu Wort kommen, die uns mit detaillierten Informationen versorgen können, anstatt der Politiker, die den wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne dienen. Dabei darf es keine Tabuthemen geben. Wir müssen genauso über Atomausstieg nachdenken dürfen, wie aber auch über einen erneuten Kohleabbau. Gerade die NPD im Rheinland und Westfalen hat sich immer für Kohle und Stahl eingesetzt und sieht hier auch weiterhin Möglichkeiten, Alternativen zur Atomenergie zu schaffen. Letztendlich müssen sich die Bürgerinnen und Bürger für eine Richtung entscheiden. Ein Volksentscheid zu diesem Thema muß dann für die Politik bindend sein.

Die NPD-NRW wird auch versuchen die parteiinterne Diskussion zu diesem Thema voranzutreiben. „Wie bei allen anderen Parteien auch, kann ich bei der NPD feststellen, daß auf diesem Gebiet unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Darüber müssen wir auf dem nächsten Bundesparteitag diskutieren und anschließend deutlichere Aussagen in unserem Parteiprogramm wiedergeben“, so Cremer weiter.

Der „Arbeitskreis Politik“ der NPD-NRW wird diese Diskussion ebenfalls zeitnah aufgreifen und einen Entwurf für ein Positionspapier anfertigen.

Fest steht für die nationale Opposition bereits jetzt, daß die Energiekonzerne (ebenso wie Banken, Strom- und Wasserversorger, Gesundheitsinstitutionen und der Sicherheitsbereich) in staatliche Hand gehören und nicht in die Privatwirtschaft, die sich in erster Linie dem Kapital und nicht der Bevölkerung verschrieben hat.

Markus Pohl
(Landespressesprecher)





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