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Erneute Niederlage für die Bochumer Staatsanwaltschaft


NPD-Bundesvorstandsmitglied Wulff erringt Sieg für die Meinungsfreiheit


Nach dem Willen der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Bochum, hätte der Prozeß gegen Thomas Wulff nicht stattfinden sollen. Sie hatte mit juristisch zutreffender Begründung eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. So hatte es Wulffs verstorbener Rechtsanwalt Jürgen Rieger schon beantragt. Mit einer skurillen, fast als absurd zu bezeichnenden, Begründung befahl das Oberlandesgericht Hamm per Beschluß der 6. Kammer in Bochum, das Verfahren unter der Maßgabe zu eröffnen, daß Thomas Wulff mit einer Rede im Kommunalwahlkampf 2008 in Nordrhein-Westfalen Volksverhetzung gegen Ausländer betrieben habe.

Was sich dann seit dem 16.8.2010 in acht (!) Verhandlungstagen vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Bochum abspielen mußte, war ein neuer Versuch, im Hinblick auf die Installation einer „Multikulturellen Gesellschaft“ die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ganz zu beseitigen. Dies konnte - jedenfalls in dieser Instanz - noch einmal abgewehrt werden. Thomas Wulff wurde freigesprochen, die Kosten für die Prozeßfarce trägt die Staatskasse (also der Steuerzahler). Ob sich die Staatsanwaltschaft Bochum eine erneute Schlappe mit einer zu erwartenden Revision vor dem Bundesgerichtshof einfangen will, wird sich erweisen.

Wulff erklärte zu Prozessbeginn, wie dann später auch der Künstler Jörg Hähnel in dessen Verfahren in Berlin, daß er sich nicht verteidigen werde, weil es in Verfahren dieser Art nicht mehr darauf ankomme „was man sagt, sondern wer es sagt“. Es wurde durch die Verteidigung in scharfer Form die Einführung eines „Gesinnungs- und Täterstrafrechts“ und damit die Abkehr vom „Tatstrafrecht“ gerügt.

Im Ergebnis dürfte auch die Kammer die Gefahr erkannt haben, daß die Kampfparole der kommunistischen LINKE gegen das freie Wort - Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen - droht, nun auch in der Gerichtsbarkeit in NRW Einzug zu halten. Genau davor hatte Thomas Wulff in seinem Schlusswort eindringlich gewarnt.

Letztlich ein Freispruch 1. Klasse“, sagte Rechtsanwalt Wolfram Nahrath aus Berlin.

Der Bochumer NPD-Stadtverordnete und Bundesvorstandsmitglied, Claus Cremer, der das Verfahren als Prozeßbeobachter verfolgte, sagte nach der Urteilsverkündung: “Ich gratuliere dem Kameraden Wulff zu diesem Erfolg vor dem Bochumer Landgericht. Es scheint in Bochum üblich zu sein, daß die Staatsanwaltschaft mit nicht nachvollziehbaren Anklagen gegen Nationalisten vorgeht, um dann im Prozeß festzustellen, daß alles doch ganz anders war. Diese Erfahrung durfte ich selbst auch schon machen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die heutige Aussage des Richters in der mündlichen Urteilsbegründung, wo er sinngemäß sagte, daß sich der Kammer nicht erschließt, woher einige Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft aus der Anklageschrift stammen.





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