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Unser Kurs heißt Deutschland!


Stellungnahme des Landesvorsitzenden der NPD-NRW zum zurückliegenden Landesparteitag


Am 19.09.2010 führte die NPD-NRW ihren 39. ordentlichen Landesparteitag durch.

Nach der letzten Legislaturperiode, die sich vor allem durch die Teilnahme an drei Wahlen (Kommunalwahl, Bundestagswahl, Landtagswahl) auszeichnete, war dieser Parteitag von etlichen Personen und Verbänden mit Spannung erwartet worden.

Da es bereits wenige Stunden nach Beendigung des Parteitages zu verschiedenen Aussagen und Anwürfen eines Kreisverbandes in der Öffentlichkeit gekommen ist und auch der politische Gegner (wie z.B. die selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ der Netzseite „NRW-Rechtsaußen“) über einen angeblichen „Kurswechsel“ bzw. einer „Abkehr vom radikalen Flügel“ schwadronierte, um damit einen Streit innerhalb der Partei bzw. der nationalen Bewegung heraufzubeschwören, sehe ich mich gezwungen zu verschiedenen Dingen Stellung zu nehmen.

Ein nicht unwesentlicher Teil der abgehaltenen Rechenschaftsberichte drehte sich verständlicherweise um die zurückliegenden Wahlen, welche eine Menge Zeit, Kraft, Geld und Personal gebunden haben. Ich habe in meinem Bericht u.a. ausgeführt, daß die Kommunalwahlen im Jahre 2009 zwar eine Verdoppelung der NPD-Mandate mit sich gebracht haben, was in der Fläche als positiv zu bewerten ist, jedoch leider nicht dazu führten, daß die NPD irgendwo einen Gruppen- bzw. Fraktionsstatus erlangen konnte. Diese Wahlen werden und wurden von mir, sowie von großen Teilen des alten Landesvorstandes, als halbleeres bzw. halbvolles Wasserglas gewertet. Der Einzug in etliche Kreistage, sowie z.B. auch der Sprung in die Ruhrgebietsstädte Dortmund, Bochum und Essen sind nicht zu unterschätzen, aber sicherlich auch noch ausbaufähig.

Nachdem der Landesverband NRW bei der, auf die Kommunalwahlen folgende, Bundestagswahl als einziger Landesverband der NPD einen Stimmenzuwachs in absoluten Zahlen verzeichnen konnte, gab dies dem alten Landesvorstand die Zuversicht, auch bei der Landtagswahl im Mai 2010 einigen Boden gutmachen zu können. Das im Endeffekt errungene Ergebnis von 0,7 % war katastrophal und wurde durch die Landespartei auch zu keinem Zeitpunkt anders bewertet. Woran es nun letztendlich gelegen hat, daß die Partei es nicht schaffen konnte mehr Wähler von einer Stimmabgabe für die NPD zu überzeugen, wurde bereits an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Sicherlich haben jedoch die Konkurrenzantritte von zwei pseudonationalen Zusammenschlüssen, die öffentliche Fokussierung auf den Lagerwahlkampf zwischen schwarz/gelb und rot/grün, sowie die große Schar der politverdrossenen Nichtwähler ihren Anteil daran gehabt.

Auf dem Landesparteitag am 19.09.2010 wurde das Landtagswahlergebnis weder schöngeredet, noch in irgendeiner Form als zufriedenstellend „verkauft“. Anwürfe in diese Richtung sind schlichtweg falsch bzw. gelogen, was durch die anwesenden Delegierten auch bezeugt werden kann.

Eine weitere Aussage, die nach dem Landesparteitag durch die Öffentlichkeit getragen wurde ist der Vorwurf, daß Anträge eines Kreisverbandes durch die Bank abgelehnt und interne Angelegenheiten des Verbandes auf dem Landesparteitag zur Sprache gebracht wurden bzw. der Verband sogar „beleidigt“ worden sein soll.

Dazu ist festzustellen:
Der entsprechende Kreisverband hat insgesamt sechs Anträge an den Landesparteitag gerichtet, von denen vier Anträge durch die Vertreter des Kreisverbandes zurückgezogen wurden. Eine Abstimmung über diese Anträge fand also zu keinem Zeitpunkt statt, was a) ebenfalls durch die anwesenden Delegierten bezeugt werden kann und b) im Protokoll des Parteitages nachzulesen ist. Abgesehen von der Tatsache, daß zwei der zurückgezogenen Anträge durch das Tagungspräsidium als nicht beratungsfähig eingestuft wurden, da sie auch gegen die Bundessatzung der NPD verstoßen hätten, wurden die zwei verbliebenen Anträge des Kreisverbandes in der Tat durch die große Mehrheit des Landesparteitages abgelehnt. Dies ist jedoch eine Sache, auf die weder der alte, noch der neue Landesvorstand einen Einfluß hat bzw. gehabt hätte, da diese Entscheidung in den Händen der Delegierten liegt, welche (mal geheim, mal offen) frei abstimmen.

Auch das auf einem Landesparteitag Dinge zur Sprache kommen, die einzelne Kreisverbände betreffen ist in sich logisch. Neben dem Landesvorstand ist der Parteitag das höchste Gremium der Landespartei. Wo, wenn nicht auf einem solchen Parteitag können Probleme angesprochen und/oder ausdiskutiert werden? Eine „Beleidigung“ einzelner Kreisverbände fand auch in diesem Zusammenhang nicht statt. Wäre dies der Fall gewesen, hätte sicherlich das neutrale Tagungspräsidium, sowie auch meine Person, sofort eingegriffen und hätte dies unterbunden.

Der nächste Vorwurf ist die angebliche Ablehnung einer Zusammenarbeit zwischen der Landespartei und parteifreien Nationalisten in NRW. Diese Aussage ist unwahr und durch nichts untermauert. Der Landesverband der NPD-NRW hat sich in der Vergangenheit stets für eine Zusammenarbeit der Partei und konstruktiven freien Kräften ausgesprochen. Dies wird auch im neuen Landesvorstand der Fall sein. Das diese Zusammenarbeit in einem Rahmen erfolgen muß, der für beide Seiten annehmbar ist, ist eine logische Voraussetzung. Ich möchte an dieser Stelle mein Angebot für Gespräche in diesem Zusammenhang erneuern und weiß auch, daß in den letzten Wochen/Monaten bereits Gespräche erfolgten, die auf eine konstruktive und zielführende Zusammenarbeit zwischen NPD und freien Nationalisten hinauslaufen sollen.

Meiner Meinung nach ist bei dem vorgebrachten Vorwurf aber auch ein anderer Umstand maßgeblich, nämlich das die Landespartei -und die Bundespartei- dem Aufnahmewunsch einer Person aus dem parteifreien Spektrum nicht entsprochen hat. Dies führte dann dazu, daß seit diesem Zeitpunkt der „Eklat“ aus meiner Sicht vorangetrieben und keine Gelegenheit ausgelassen wurde die Landespartei bzw. die alte Landesführung anzugiften und mit Halb- bzw. Unwahrheiten anzugreifen.

Festzuhalten bleibt, daß diese Person nicht DER freie Widerstand ist und der freie Widerstand nicht DIESE Person. Aus diesem Umstand nun zu konstruieren, daß die NPD kein Interesse an einer vernünftigen und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit freien Kameraden hat ist an den Haaren herbeigezogen. Die NPD sieht es als notwendig an die Kräfte zu bündeln, um als geschlossene Front gegen ein volksfeindliches System antreten zu können. Sowohl die beabsichtigte Zusammenführung der NPD und der DVU, als auch die schon existierende Zusammenarbeit zwischen Partei und parteifreien Aktivisten belegen dies eindeutig.

Der letzte Anwurf, auf den ich an dieser Stelle eingehen möchte, ist die Aussage, daß die Landespartei einen „Kurswechsel“ betreiben würde/will und eine „Abkehr vom radikalen Flügel“ vorbereitet.

Mir stellt sich an dieser Stelle die Frage, an welchen Veröffentlichungen, Aussagen etc. man dies festgestellt haben will. Das durch die Landespartei im Jahr 2009 veröffentliche Rahmenkommunalwahlprogramm, das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 und das erst kürzlich verabschiedete Parteiprogramm der NPD sprechen meiner Meinung nach eine deutliche Sprache. Ein Abkehr von elementaren Forderungen der nationalen Opposition ist nicht zu finden und ist auch nicht gewollt.
Jeder politische Aktivist muß jedoch für sich selbst entscheiden, wie im Jahr 2010 radikale (im Sinne einer grundlegende Veränderungen an einer herrschenden Gesellschaftsordnung) und an den Interessen des Volkes orientierte Forderungen in die Öffentlichkeit gebracht werden können. Während es sicherlich Zeitpunkte gibt, in denen ein klares, direktes Wort angebracht ist, gibt es aber auch Situationen, in denen man vielleicht auch mal in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft vorstoßen sollte um an sein Ziel zu gelangen. Dies ist keine „Verweichlichung“, sondern ist nichts anderes als Politik.

Die NPD ist eine Volkspartei und aus diesem Grund müssen sich in der NPD auch (fast) alle Volksgenossen wiederfinden können. Dazu gehören der Nationaldemokrat genauso wie der Nationalrevolutionär, der Nationalfreiheitliche oder der Nationale Sozialist. Wichtig ist in meinen Augen jedoch, daß in der NPD (sowie im Widerstand allgemein) die Grundpositionen der nationalen Opposition und der gemeinsame Wille zur Überwindung des herrschenden Systems nicht über Bord geworfen werden.

Abschließend möchte ich sagen, daß ich trotz der zutage getretenen Verbalangriffe wünsche und hoffe, daß der Landesverband NRW auch in Zukunft seinen bisher an den Tag gelegten kameradschaftlichen Umgang untereinander beibehält und auch weiterhin gemeinsam Politik zum Wohle von Familie, Volk und Vaterland betreibt. Der Landesparteitag hat in seiner Mehrheit gezeigt, daß die meisten Verbände den beschrittenen Weg weiter mitgehen wollen und auch der Wille zur „Versöhnung“ vorhanden ist.

Nicht verhehlen möchte ich das mich die Art und Weise stark befremdet, mit der nach dem Landesparteitag und nach den Mehrheitsbeschlüssen der Delegierten gegen den neugewählten Landesvorstand bzw. die Landespartei an sich vorgegangen wird. Dazu zählen Berichte auf Weltnetzseiten genauso wie ein Twitter-Profil, welches nur dazu dient auf unterstem Niveau zu hetzen und zu spalten. Dies wird selbstverständlich eine interne und satzungsmäßige Reaktion nach sich ziehen, zu der ich heute jedoch noch nichts sagen möchte, da sich der neugewählte Landesvorstand erst in der nächste Woche zur Fortführung der konstituierenden Sitzung zusammenfindet.

Das Trennende überwinden, daß Einende stärken.

Unser Kurs heißt Deutschland!

Claus Cremer

(Landesvorsitzender NPD-NRW)





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