Bochumer FDP zerlegt sich selbst
Nun heißt es: Alter Wein in neuen Schläuchen
Am Montag, den 27.02.2012, trat der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking aus seiner Partei aus und gründete gemeinsam mit seinen Ratskollegen Hans-Friedel Donschen, Dr. Axel Riemann und Sascha Merz die Abspaltung “Freie Bürger Bochum”, um kommunalpolitisch weiter mitspielen zu dürfen.
Somit ist die ehemals aus sechs Personen bestehende Fraktion der Liberalen auf eine zweiköpfige FDP-Ratsgruppe geschrumpft.
Laut Lücking sei das Ziel der “Freien Bürger Bochum” den Einwohnern “eine größtmögliche Mitbestimmung am Geschehen in der Stadt einzuräumen und sie in die Entscheidungsfindungen konsultativ mit einzubeziehen” und er begründet seinen Austritt aus der FDP damit, daß er und seine Weggefährten nun ohne eine parteipolitische Verpflichtung “entsprechend frei handeln” könnten.
Was auf den ersten Blick vernünftig und folgerichtig erscheint, wenn man sich mit seinen ehemaligen Parteigenossen politisch überworfen haben sollte, erweist sich als nicht so uneigennützig, wie Lücking vorgibt.
Vorangegangen war dem Fraktionszerfall die personelle Neuaufstellung des örtlichen FDP-Verbandes beim letzten Kreisparteitag, wo Bastian Gläser zum Nachfolger von Jens Lückig, der nicht wieder als Kreisvorsitzender kandidierte, gewählt wurde. Der innerparteiliche Führungswechsel betraf neben Lücking weitere FDP-Ratsmitglieder.
Am Montag dann, wurde Jens Lücking als Fraktionschef einstimmig wiedergewählt und Sascha Merz konnte sich gegen den bisherigen Fraktionsvize Felix Haltt durchsetzen und rückte in dessen Amt. Nach den Fraktionsvorstandswahlen wurden die Ratsmitglieder Felix Haltt und Heiko Fröhlich aus der Fraktion ausgeschlossen, da diese wiederum beim angesprochenen Kreisparteitag in Funktionen gewählt wurden und damit wohl zu den FDP-internen “Putschisten” gehören.
Vor diesem Hintergrund erweckt Lückings ominöse Handlungsweise den Eindruck einer kleinkarierten Retourkutsche: Die Bochumer FDP hat ihren Fraktionsstatus nebst allen dazugehörigen Vorteilen und Begünstigungen verloren, während sich die Gruppe um Lücking im Rat ihre Pfründe gesichert hat.
Ein politisch-inhaltlicher Wandel dürfte allerdings mit der neuen Gruppierung “Freie Bürger Bochum” nicht zu erwarten sein und das innerparteiliche Gerangel kaum auf Verständnis in der Öffentlichkeit stoßen.
Es ist davon auszugehen, daß Lücking und Kollegen auch weiter am bürger- und sozialfeindlichen FPD-Kurs festhalten werden und hier sicherlich keine politische Umorientierung stattgefunden hat.
Der NPD-Stadtverordnete, Claus Cremer, kommentierte die Vorgänge als “kalkulierte Vorgehensweise, um sich vom sinkenden Schiff der FDP zu verabschieden, sich neu zu orientieren, persönliche Vorteile zu verschaffen und gegenüber den Wählerinnen und Wählern unter dem Deckmantel einer vermeintlich neuen bürgernahen Gruppierung die bisherigen politischen Ziele weiter zu verfolgen.”
Neben der Bochumer Ratsfraktion hat sich übrigens auch die FDP in der Bezirksvertretung Süd aufgelöst, da die dortigen FDP-Bezirksvertreter dem Beispiel von Lücking & Co. gefolgt sind. In der Bezirksvertretung Wattenscheid gibt es schon länger keine FDP mehr, da sich der dortige Liberale bereits der CDU-Fraktion angeschlossen hat.
NPD im Rat der Stadt Bochum
Markus Schumacher
Die NPD - Ein Kurzportrait
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