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Restausbau Waldstraße: Ein Dauerärgernis für die Anwohner


Versucht die Verwaltung eine bereits abgelehnte Beschlußvorlage erneut durch die Gremien zu drücken?


Am 12.07.2011 wurde auf der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid unter TOP 1.12 eine Verwaltungsvorlage (Nr.: 20110902) zum Thema “Restausbau Waldstraße” behandelt. Die Verwaltung plant, die vorhandene Grünfläche zwischen den Häusern Nr. 91/93 und 104/106 auszubauen und somit die Waldstraße als durchgängige Verkehrsfläche herzustellen.

An sich kein ungewöhnlicher Vorgang, wenn es diese Planungen nicht schon im Jahr 2008 (Bebauungsplan 661) gegeben hätte, wogegen sich die Anwohnerschaft erfolgreich mit einem Bürgerantrag wehrte (Der Bürgerantrag, sowie die damalige Beschlußvorlage der Verwaltung sind hier abzurufen.).

Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat die Verwaltungsvorlage im Jahr 2008 zurückgewiesen. Auch der Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr beschloss damals einstimmig, daß “die örtliche Situation nicht verändert wird.“.

Nur drei Jahre nach den rechtskräftigen Beschlüssen der zuständigen Gremien wird dieses Thema nun erneut durch die Verwaltung lanciert. Verständlich ist in diesem Zusammenhang, daß die Anlieger ihrem Ärger auf der Sitzung der BV-Wattenscheid am 12.07.2011 Luft machten und sich durch eine Anwohnervertreterin Gehör verschafften. Die Entscheidung über die aktuelle Verwaltungsvorlage wurde aufgrund des Fehlens des zuständigen Verwaltungsmitarbeiters auf die nächste Sitzung verschoben.


Die NPD im Rat der Stadt Bochum, die auch mit beratender Stimme in der Bezirksvertretung Wattenscheid sitzt, hat die erneute Verwaltungsvorlage und den berechtigten Protest der Bürgerinnen und Bürger zum Anlaß genommen, um umgehend eine Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschußes am 13.07.2011 zu stellen.

Die Partei möchte u.a. von der Verwaltung wissen, warum sie die aktuelle Vorlage in den Geschäftsgang eingebracht hat, obwohl die Zurückweisung der Planungen durch die zuständigen Gremien bekannt war bzw. noch nicht allzu lange zurückliegt. Auch möchte die NPD wissen, welche neuen Erkenntnisse sich für die Verwaltung in den zurückliegenden drei Jahren ergeben haben, die eine erneute Einbringung rechtfertigen.

Der Stadtverordnete der NPD, Claus Cremer, äußerte dazu: “Was hier geschieht ist schon sehr interessant. Man kann leicht den Eindruck gewinnen, daß die Verwaltung versucht ihren Willen durch die erneute Einbringung eines bereits abgelehnten Vorschlagen mal eben durch die Bezirksvertretung bzw. durch den zuständigen Ausschuß zu drücken. Die Bürgerinnen und Bürger von Bochum und Wattenscheid müssen sich jedoch auf die Entscheidungen der städtischen Gremien verlassen können, um das Vertrauen nicht zu verlieren und auch eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Ich bin gespannt was die Verwaltung auf die Anfrage der NPD antworten wird.

Die komplette Anfrage der NPD ist hier abzurufen.

NPD im Rat der Stadt Bochum





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